Walter-Borjans sieht „Grundproblem“ mit Lobbyismus bei der Union

Foto: Norbert Walter-Borjans, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach neuen Korruptionsvorwürfen und dem Rücktritt des CSU-Abgeordneten Tobias Zech hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans die Union scharf kritisiert: „CDU und CSU haben ein Grundproblem“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. „Da gibt es eine Verquickung von Interessen bestimmter Branchen und Unternehmen mit Eigeninteressen von Abgeordneten.“

Keine Partei könne von sich behaupten, vor Enttäuschungen in den eigenen Reihen gefeit zu sein. „Die CDU aber sperrt sich seit Jahren gegen jede Form der Transparenz. Es geht erkennbar immer wieder darum, Hintertüren offen zu halten.“ Die Ehrenerklärung, die die Union von ihren Abgeordneten eingefordert habe, reiche nicht aus, um Aufklärung zu schaffen.

Sie ziele nur auf Medizinprodukte ab – die Fälle, in denen Geld aus anderen Ländern an Abgeordnete geflossen sei, decke sie nicht ab. „Daraus eine Selbstinszenierung als Ober-Aufklärer zu machen, finde ich kaltschnäuzig“, so der Sozialdemokrat.