Union will Share-Deal-Regeln nur für Agrarland verschärfen
Foto: Weizen, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Umgang mit Steuertricks von Immobilieninvestoren, sogenannten Share Deals, sorgt für Streit in der Großen Koalition. „Wir versuchen, eine Sonderregelung für die Landwirtschaft zu finden“, sagte Olav Gutting, Berichterstatter der Unionsfraktion, dem „Spiegel“.
„Da sind wir völlig bei Julia Klöckner.“ Die Bundeslandwirtschaftsministerin hatte gefordert, dass Grunderwerbsteuer schon beim Erwerb von Beteiligungen ab 75 Prozent fällig wird. Ein Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Scholz sieht bislang eine Absenkung von 95 auf 90 Prozent vor. Klöckner fordere die Absenkung jedoch nur für den Agrarbereich, stellte ein Sprecher ihres Ministeriums auf Nachfrage klar.
Die SPD ist offen für die Verschärfung, fordert diese aber für alle Formen des Grunderwerbs. „Warum sollte das nur in der Landwirtschaft gelten, obwohl Share Deals in Metropolen ein noch dringenderes Problem sind?“, fragte die Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe. „Das ist natürlich absurd“, sagte auch Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen. „Wenn das verfassungsgemäß ist, dann muss es für alle Bereiche gelten.“
Das Bundesfinanzministerium bezeichnete es als „nicht möglich“, für landwirtschaftliche Flächen andere Anteilsgrenzen festzulegen.
