Justizministerium geht bei Reiseverbot auf die Bremse

Foto: Reisepass, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus dem Bundesjustizministerium kommt Gegenwind für Pläne des Bundeskanzleramts, wegen der Corona-Pandemie Reiseverbote auszusprechen. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sehe da „sehr hohe Hürden“ und sei deshalb „sehr skeptisch“, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise.

Denn sie müsse als Verfassungsministerin „die Grundrechte im Blick haben“. Theoretisch mache Paragraph 28a des Infektionsschutzgesetzes Reiseverbote zwar mithilfe von Verordnungen möglich, heißt es, doch man könne da „keine Lex Mallorca machen“. Ein derartiger Schritt müsse vielmehr nachvollziehbar und verhältnismäßig sein. Denn es handele sich um einen „sehr weitgehenden Eingriff“.

Als Alternative gelte zudem, Quarantäne-Regelungen nach der Wiedereinreise zu prüfen.