Grüne fordern wegen Maskenaffäre schärfere Gesetze

Foto: Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat mit Skepsis auf die Ankündigung der Führung der Unionsfraktion im Bundestag reagiert, einen Verhaltenskodex für die eigenen Abgeordneten einzuführen. „Wir brauchen keine Verhaltenskodexe für einzelne Fraktionen, wir brauchen schärfere gesetzliche Regeln“, sagte Kellner am Freitag in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.

Die Union solle endlich den Widerstand gegen klare Transparenzregeln aufgeben. Die Grünen hätten dazu Vorschläge gemacht. „Wir sind gesprächsbereit mit der Union. Und mein Wunsch wäre, dass wir das noch vor der Sommerpause, vor dem Wahlkampf umsetzen“, sagte Kellner RTL/ntv. Die Grünen hatten ein Lobbyregister und einen „legislativen Fußabdruck“ bei Gesetzen vorgeschlagen. „Natürlich kann man Expertise auch von außen bei Gesetzentwürfen mit beteiligen. Aber es muss klar sein, wer hat da mitgeschrieben, wer war daran beteiligt. Da hilft Transparenz, um diese Hinterzimmer-Deals zu vermeiden und Licht ins Dunkel zu bringen.“

Mit Blick auf die aktuelle Maskenaffäre von CDU und CSU warb der Bundesgeschäftsführer der Grünen: „Hier schaffen wir mehr Transparenz, damit solche Machenschaften ausgeleuchtet und verhindert werden.“