FDP schlägt Sonderermittler in Maskenaffäre vor

Foto: Weggeworfener Mundschutz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat einen unabhängigen Sonderermittler ins Spiel gebracht, der den Beschaffungsprozess von Atemschutzmasken aufarbeiten soll. Man müsse auch schauen, was „auf der anderen Seite des Beschaffungsprozesses, also in den Ministerien passiert ist“, sagte Lindner in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv.

„Sicherlich wäre die CDU/CSU gut beraten, einen Sonderermittler zu fordern, der mit besonderen Befugnissen und Akteneinsicht als unabhängige Persönlichkeit hier Transparenz und Klarheit schafft.“ Dies könne ein Vorgang sein, der noch „deutlich“ vor der Bundestagswahl abgeschlossen werden könnte, sagte Lindner. Somit könnten die Bürger dann „Klarheit und Sicherheit in ihrem Urteil haben“. Lindner sagte weiter, dass in der Maskenaffäre um die Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) zumindest strafrechtlich noch die Unschuldsvermutung gelte.

Zudem sagte er, dass es das Eigeninteresse der Regierung und aller staatstragenden Parteien sein sollte, dass hier nicht die „Saat des Zweifels“ bei den Bürgern ausgestreut werde. „Hier geht es am Ende des Tages um die Integrität unseres Staates insgesamt.“ Ein Sonderermittler könne deswegen ganz ohne Vorverurteilung „Licht ins Dunkel“ bringen, so der FDP-Chef.