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FDP: Landtagswahlen waren auch Votum über Krisenpolitik des Bundes


Foto: Werbung der Bundesregierung in Coronakrise, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundespolitik für das schwache Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen am Sonntag mitverantwortlich gemacht. „Aus unserer Sicht war die Abstimmung auch ein Votum über die Krisenpolitik der unionsgeführten Bundesregierung“, sagte Lindner am Montag.

Es sei ratsam, bereits jetzt Änderungen in der Krisenpolitik vorzunehmen und nicht bis zur Bundestagswahl zu warten. Auch die Maskenaffäre müsse nicht nur in der Unionsfraktion, sondern auch innerhalb der Bundesregierung selbst aufgeklärt werden. Lindner erneuerte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einem Sonderermittler. Der FDP-Vorsitzende machte unterdessen deutlich, dass er den Einfluss von CDU-Chef Armin Laschet sowie CSU-Chef Markus Söder auf die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für gering hält.

Der künftige Kanzlerkandidat der Union müsse allerdings jetzt „Führungskraft für seine eigene Parteienfamilie und die von ihr getragene Regierung zeigen“, fügte Lindner hinzu.

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