EVP-Fraktionschef stellt Großbritannien Ultimatum wegen Kontrollen

Foto: Britische Polizei und Sicherheitskräfte in Tarnhemden, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat Großbritannien ein Ultimatum gestellt. Falls bis Ostern keine Lösung über Kontrollen an der britisch-nordirischen Grenze gefunden werde, sehe er noch nicht, wie das Europäische Parlament in dieser Zeit den Brexit-Handelsvertrag ratifizieren könne, sagte Weber dem „Spiegel“.

„Wir werden uns von Boris Johnson nicht vorführen lassen.“ Die Regierung in London hatte angekündigt, die Einführung von Kontrollen an der Grenze einseitig um ein halbes Jahr zu verschieben. Ein offenes Tor in den Binnenmarkt sei auf Dauer für die EU nicht akzeptabel, sagte Weber, dessen Fraktion die größte Gruppierung im Europaparlament stellt. Eigentlich ist geplant, dass das Parlament bis Ende April über den Handelsvertrag abstimmt. Der Umgang mit Nordirland war der heikelste Punkt in den Verhandlungen zwischen Brüssel und London.