EU-Parlament will Korruptionsregeln verschärfen

Foto: EU-Parlament in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Maskenskandal im Bundestag will das Europaparlament seine Anti-Korruptionsregeln verschärfen. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, soll künftig laut Vorschlag des Verfassungsausschusses ein neunköpfiges Gremium unabhängiger Experten prüfen, ob Abgeordnete und Kommissare die Vorschriften zu Nebentätigkeiten, Lobbyaktivitäten und Folgebeschäftigungen einhalten.

Bislang gilt die Kontrolle als lückenhaft, weil die EU-Institutionen Verdachtsfälle selbst untersuchten – und selten etwas einzuwenden hatten. Von 363 geprüften Anschlusstätigkeiten von Kommissionsmitarbeitern im Jahr 2019 wurden nur dreibeanstandet, heißt es in dem Papier. Das Europaparlament stellte zwar 27 Verstöße fest, verhängte aber in keinem Fall Sanktionen. „Künftig wird da genauer hingeschaut“, sagte der zuständige Berichterstatter, der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund. Der Vorschlag findet im Parlament breite Zustimmung. Offen ist nur noch, ob der neue Ethikrat selbst entscheidet oder lediglich Empfehlungen an die Spitzen von Kommission und Parlament geben darf.