Bundeskartellamt plant neue Verfahren gegen Internetriesen

Foto: Facebook-Zentrale, über dts Nachrichtenagentur

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, kündigt neue Untersuchungen gegen die großen Digitalunternehmen an. „Ich denke, dass wir nach Facebook in nächster Zeit weitere Verfahren eröffnen werden“, sagte Mundt dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Der Kartellamtschef will dabei die neuen Instrumente nutzen, die seine Behörde durch die jüngste Verschärfung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erhalten hat. Dabei werde die Bonner Behörde auch die zentrale Software der Tech-Konzerne zur Entscheidungsgrundlage machen: „Wir werden als Wettbewerbsbehörden künftig auch immer mehr in die Algorithmen hineinschauen müssen,“, sagte Mundt. Nur so lasse sich etwa nachvollziehen, ob Facebook das vom Kartellamt angeordnete Verbot beachte, Daten der Nutzer aus den unterschiedlichen eigenen Angeboten und Websites Dritter zusammenzuführen. Zudem forderte Mundt mehr Handhabe zum Schutz von Verbraucherinteressen.

Das Bundeskartellamt habe bei seinen Untersuchungen etwa bei Vergleichsportalen und Nutzerbewertungen im Internet erhebliche Defizite aufgezeigt, passiert sei aber wenig. „Im Verbraucherschutz haben wir im Gegensatz zum Kartellrecht nicht die Möglichkeit, solche Defizite auch abzustellen“, sagte Mundt. „Wir brauchen die passenden Eingriffsmöglichkeiten“.