SPD erwägt Nachbesserungen beim Ampel-Entlastungspaket
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Energiepreise erwägt die SPD Nachbesserungen beim bereits beschlossenen 13 Milliarden Euro schweren Entlastungspaket der Ampel-Koalition. „Die einzelnen Maßnahmen werden jetzt zügig umgesetzt und falls nötig sogar noch einmal verschärft“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Er halte es etwa für richtig, die Höhe des Heizkostenzuschusses für besonders einkommensschwache Haushalte „spürbar“ zu erhöhen. Zugleich warnte er vor Steuersenkungen. Die derzeitigen Preissprünge basierten überwiegend auf Spekulationen. Um die Preisspirale zu begrenzen, müssten zu allererst auch wettbewerbs- und kartellrechtliche Schritte geprüft werden, so der Fraktionsvize.
„Bei Steuersenkungen ist hingegen nicht sichergestellt, dass diese auch an Verbraucher und Wirtschaft ankommen“, sagte Miersch. Neben der SPD will auch die FDP angesichts steigender Energiepreise Entlastungen für die Bürger prüfen. „Wir werden die Preisentwicklung selbstverständlich weiter genau beobachten und darüber reden, welche weiteren Entlastungen nötig sein könnten“, sagte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Rheinischen Post“. Der Staat werde aber nicht alle Belastungen ausgleichen können, „die durch den Krieg und die Inflation entstehen“.
Zu Forderungen aus der Union nach einer Spritpreisbremse sagte Djir-Sarai, die Union habe 16 Jahre regiert und genügend Gelegenheiten für Entlastungen verstreichen lassen. „Nichtsdestotrotz: Wir müssen über alle Optionen zumindest nachdenken.“
