Regierungsberater wollen einfachere Genehmigungsverfahren

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierungsberater des Nationalen Normenkontrollrats fordern von der künftigen Bundesregierung optimierte Planungsprozesse. „Eine neue Bundesregierung sollte die schleppenden Genehmigungsverfahren auf jeden Fall auf die Tagesordnung setzen“, sagte die Vize-Chefin des Regierungsberatergremiums, Sabine Kuhlmann, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).

Verbesserungsvorschläge lägen auf dem Tisch. Die Bundesregierung sollte sie nun endlich umsetzen. „Wir brauchen jetzt eine Planungsbeschleunigungs-Agenda“, mahnte die Potsdamer Verwaltungswissenschaftlerin. „Das muss Chefsache werden.“

Es gehe um Investitionen und um wichtige Klimaschutzziele. „Das sind ganz wichtige strategische Fragen, hier braucht es dringend die richtigen Weichenstellungen.“ Kuhlmann spricht sich für eine „Generalinventur bei den Genehmigungsverfahren“ aus. Es gebe einige Punkte, wo es besser laufen könnte – gerade im Hinblick auf die vom Normenkontrollrat angemahnte Standardisierung von Entscheidungen im Bereich Natur- und Artenschutz.

„Auch die Digitalisierung könnte man stärker nutzen, indem Anhörungen nicht physisch, sondern online abgehalten werden.“ In der Coronakrise habe sich das schon bewährt, sagte Kuhlmann. „Das sollte man verstetigen.“