Oppositionsparteien fordern Aufklärung von Scholz
Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Oppositionspolitiker fordern Aufklärung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nach Vorwürfen, er habe sein Ministerium zu Wahlkampf-Zwecken eingesetzt. „Olaf Scholz muss unmissverständlich aufklären, ob er das Finanzministerium in seinem Auftrag für den SPD-Wahlkampf eingespannt hat oder nicht“, sagte Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linkspartei, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).
Der Vorwurf, dass Regeln der Parteienfinanzierung verletzt worden seien, seien sehr ernst. „Ablenkungsmanöver aus dem Ministerium machen misstrauisch“, sagte Bartsch. Auch Marco Buschmann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, fordert Transparenz. Die Vorwürfe gegen Scholz würden schwer wiegen, sagte Buschmann.
„Er täte gut daran, sich persönlich zeitnah und umfassend zu erklären.“ Der „Spiegel“ hatte am Freitag berichtet, Scholz habe ein Steuerkonzept für die Partei zum Teil von Beamten des Finanzministeriums erarbeiten lassen.
