Nawalny: Korruption durch Offenheit bekämpfen

Foto: 500-Euro-Geldscheine, über dts Nachrichtenagentur

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der inhaftierte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny fordert, die Bekämpfung der Korruption auf einen der vorderen Plätze der weltpolitischen Agenda zu setzen. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe) schreibt Nawalny, bei vielen Entscheidungsträgern fehle dafür der politische Wille, obwohl die gesetzlichen Grundlagen vorhanden seien.

Korruption sei aber letztlich die Wurzel so vieler Übel, dass ein konsequenter Kampf dagegen viele Probleme lösen würde, „ohne Streitkräfte, Milliarden und unnütz vergeudete Jahrzehnte“. In der Weltpolitik müsse es eine neue Kategorie geben: Länder, die die Korruption fördern. Gegen diese könne man dann mit einheitlichen Maßnahmen vorgehen. Wichtigste Sanktion könne der Zwang zu totaler Offenheit bei Vertragsabschlüssen sein.

Alle Verträge, die frühere und aktive westliche Politiker mit Partnern und korrupten autoritären Staaten verbinden, müssten ebenfalls veröffentlicht werden. Zur Zeit handele das „westliche Establishment“ bei Sanktionen nach dem Motto: „Zeigt man ihm einen Geheimdienstobersten, ruft es: `Verhängt Sanktionen gegen ihn!` Zeigt man ihm den Oligarchen, der den Obersten finanziert, ruft es: `Ladet ihn nach Davos ein!`“, kritisierte Nawalny.