Lambsdorff bekräftigt Forderung nach Nationalem Sicherheitsrat
Foto: Alexander Graf Lambsdorff, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Beginn von Koalitionsverhandlungen hat FDP-Vize Alexander Graf Lambsdorff die Forderung nach der Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats bekräftigt. „Den Nationalen Sicherheitsrat werden wir in jedem Fall thematisieren, auch und gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklung in Afghanistan“, sagte er der „Welt“ (Mittwochsausgabe).
Was in den letzten Wochen des Einsatzes am Hindukusch geschehen sei, zeige dass die Zusammenarbeit der Ministerien dringend verbessert werden müsse. „Deutschland muss international geeint auftreten“, sagte der FDP-Politiker. In Deutschland existiert bisher nur der Bundessicherheitsrat als Ausschuss des Kabinetts. Er tritt nur selten zusammen und entscheidet fast ausschließlich über Rüstungsexporte.
Ein Nationaler Sicherheitsrat nach Vorstellungen der FDP würde regelmäßig tagen und die Arbeit der für die gesamte Außenpolitik relevanten Ministerien fortlaufend koordinieren.
