Justizminister: Gewaltsamer Protest immer „antidemokratisch“

Foto: Polizisten führen eine Festnahme durch, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Gewalt bei Demonstrationen unabhängig von deren Stoßrichtung scharf verurteilt. „Gewaltsamer Protest ist antidemokratisch – und deshalb zu Recht Tabu“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Dabei gebe es keine Differenzierung nach Weltanschauung. „Unser Rechtsstaat setzt das Friedlichkeitsgebot gegenüber allen Versammlungen durch, egal wie wertvoll oder dringlich ihr Anliegen ist.“ Buschmann machte deutlich, dass es keine Versammlungen zweiter Klasse gebe. „Proteste gegen Corona-Maßnahmen sind genauso geschützt wie Demonstrationen für mehr Klimaschutz“, sagte er. „Schrille Zusammenkünfte sind nicht weniger legitim als stumme Menschenketten.“