Innenministerin schließt stationäre Grenzkontrollen aus

Foto: Grenzmarkierung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz deutlich steigender Flüchtlingszahlen schließt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stationäre Kontrollen an der deutschen Grenze aus. Die Situation sei völlig anders als 2015, sagte sie der „Bild“.

Es gebe außerdem keine rechtliche Grundlage für Kontrollen. „Wir haben gemeinschaftliches europäisches Vorgehen vereinbart“, so die Ministerin. In deutschen Sicherheitskreisen wird derweil davor gewarnt, dass Schleuser das Kriegschaos ausnutzen. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, sagte der Zeitung: „Die neue Route nach Westeuropa führt über die Ukraine. Die Gelddruckmaschine läuft.“