Hinweise auf Ausreisepläne von Rechtsextremisten ins Kriegsgebiet
Foto: Bundesinnenministerium, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Sicherheitsbehörden haben Hinweise auf Ausreisepläne in die Ukraine von mehr als zwei Dutzend Rechtsextremisten. Es lägen „Informationen zu 27 Rechtsextremisten mit Reisebewegungen oder Reiseabsichten“ in das Land vor, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe).
Bei einer einstelligen Zahl von Extremisten haben die Behörden „tatsächliche Anhaltspunkte“ für eine „angestrebte Beteiligung an Kriegshandlungen“. Zwar geht es nur um eine kleine Gruppe von Verdächtigen, doch die Behörden nehmen die Gefahr ernst. Sie wollen verhindern, dass sich Extremisten an Kriegswaffen ausbilden lassen oder Kampferfahrung sammeln können. Bislang habe die Bundespolizei Ausreisen von Extremisten im einstelligen Bereich verhindert, so das Bundesinnenministerium weiter.
Insgesamt zwölf Rechtsextremisten sind nach Angaben des Ministeriums allerdings auch schon wieder von Reisen aus der Ukraine nach Deutschland zurückgekehrt. Bei den meisten Rückkehrern ist unbekannt, ob sie auch an Kämpfen teilnahmen. „Die Sicherheitsbehörden haben ein großes Interesse daran, die Ausreisen von Extremisten zu verhindern“, so das BMI weiter. Die Bundesregierung versucht hierzulande gerade, Rechtsextremisten mit strengeren Vorschriften den Zugang zu Waffen zu erschweren.
Erst vergangene Woche hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgelegt, zu dem auch Pläne für eine „Entwaffnung“ von Extremisten gehören.
