Habeck fordert weitere Lockerung der Schuldenbremse
Foto: Robert Habeck, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat die Kanzlerkandidaten von Union und SPD, Armin Laschet und Olaf Scholz, zur Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz aufgerufen. „Wenn wir blind an den strikten Schuldenregeln festhalten, schnürt dies das Land ein“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).
„Eine maßvolle, zielgerichtete Reform der Schuldenbremse, wie sie viele Ökonominnen und Ökonomen befürworten, ist angesichts der niedrigen Zinsen der sinnvollste Weg.“ Laschet und Scholz sollten sich dieser Debatte „endlich ernsthaft und konstruktiv stellen“. Für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung brauche der Staat mehr Spielraum, betonte der Grünen-Chef. Daher sei es zu begrüßen, wenn beim CSU-Vorsitzenden Markus Söder „ein erstes Nachdenken“ zu erkennen sei.
