Grüne wollen Triage-Gesetz – SPD dagegen

Foto: Krankenhaus zur Weihnachtszeit, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, hält eine „einheitliche, verfassungskonforme Regelung zur Triage“ für „längst überfällig“ – ganz anders als der Koalitionspartner SPD. „Es ist ein großes Versagen, dass das politische Berlin das Thema bisher einfach vom Tisch geschoben hat“, sagte Rüffer der „Welt“ (Dienstagausgabe).

Die Regelung müsse sicherstellen, „dass alle Menschen gleichberechtigte Chancen auf Zugang zur lebensrettenden Therapie bekommen, unabhängig vom Alter oder einer Behinderung“. Ihre Fraktionskollegin Kirsten Kappert-Gonther sagte, dass der Bundestag diskutieren müsse, ob ein Gesetz sinnvoll sei. Ärzte dürften nicht alleingelassen werden, „wenn sie ethisch kaum erträgliche Entscheidungen treffen müssen“, so die Gesundheitspolitikerin. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Heike Baehrens teilt die Einschätzung des Deutschen Ethikrats, dass es keine staatliche Bewertung von Menschenleben geben dürfe.

„Darum habe ich Zweifel, ob eine gesetzliche Regelung überhaupt sinnvoll wäre“, sagte sie der „Welt“.