Grüne verteidigen Auswahl der Ministerien
Foto: Das frisch vereidigte Bundeskabinett am 8.12.21, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht den Verzicht auf das Verkehrsministerium nicht als Fehler an. „Für uns Grüne ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien eine der Kernfragen dieser Legislaturperiode – das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist also ein ganz zentrales Schlüsselressort“, sagte sie dem „Handelsblatt“.
Ohne den Ausbau der Erneuerbaren Energien werde man auch in den anderen Sektoren nicht vorankommen. „Auch das E-Auto braucht sauberen Strom und die Industrie sowieso.“ Bereits im Januar will die Fraktion in die Arbeit an konkreten Gesetzesentwürfen einsteigen. „Die Fraktion wird die Umsetzung des Koalitionsvertrags in allen Bereichen durchgehen und mit der Regierung und den Ministerien rückkoppeln, welche Maßnahmen prioritär angegangen werden müssen“, sagte Dröge weiter, die vergangene Woche zusammen mit Britta Haßelmann an die Spitze der Fraktion gewählt worden war.
„Unsere Arbeitsgruppen konstituieren sich gerade, aber Anfang 2022 stehen die ersten Treffen an.“ Dröge verteidigte auch, dass die Grünen sich für den Europaausschuss entschieden hätten und damit zugelassen hätten, dass der AfD die Leitung des Innenausschusses zufällt. „Der Europaausschuss ist ein ganz zentraler Ausschuss für die nächste Legislaturperiode“, sagte Dröge. Dort werde über das Klimaschutzpaket „Fit for 55“, aber auch zentrale Fragen zu Flucht, Asyl und der Rechtsstaatlichkeit Europas entschieden.
„Die AfD, die die EU infrage stellt, wäre in diesem Ausschuss sicherlich auch nicht gut aufgehoben gewesen.“
