Grüne halten Linke außenpolitisch für „nicht handlungsfähig“

Foto: Grünen-Parteitag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünenchefin Annalena Baerbock zweifelt an einer gemeinsamen Regierung mit der Linken. „Die Linkspartei hat am Mittwoch im Bundestag zu meinem Entsetzen noch einmal verdeutlicht, dass sie außenpolitisch nicht handlungsfähig ist“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Auf Landesebene sei man gemeinsam in einigen Regierungen. Auch sei es ihre Haltung als Demokratin: „Man muss mit allen demokratischen Parteien in einem Land sprechen.“ Alles andere führe zu einer Blockade. „Aber auf Bundesebene muss man eben Verantwortung fürs Ganze tragen, und das schließt die Außen- und Sicherheitspolitik und Verantwortung in der Welt ein“, sagte Baerbock.

„Einem Bundeswehr-Mandat die Unterstützung zu verweigern, obwohl es um die Rettung von Menschen in höchster Not geht – mit einem solchen Agieren ist die Linke dabei, sich selbst auszuschließen.“ Bei der Abstimmung über das Bundeswehrmandat für die Evakuierung von deutschen Staatsbürgern und afghanischen Ortskräften aus Afghanistan am Mittwoch hatte sich die Bundestagsfraktion der Linken mehrheitlich enthalten.