FDP nennt Bedingungen für Ampel-Koalition

Foto: Michael Theurer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat mehrere rote Linien für Verhandlungen über eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund genannt. „Technologieoffenheit, Einhaltung der Schuldenbremse, keine neuen Steuern. Das sind unsere roten Linien“, sagte er der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagausgabe).

„Wir wollen im Gegenteil Entlastungen.“ Wenn SPD und Grüne ernsthaft eine Ampel-Koalition erwägen würden, müssten sie zudem eine rot-rot-grüne Koalition, „also eine Zusammenarbeit mit den Linken“, ausschließen, so Theurer weiter. Gleichwohl müssten alle demokratischen Parteien „grundsätzlich gesprächs- und koalitionsfähig sein“, verlangte der FDP-Politiker.

Oberstes Ziel der FDP sei: „Wir wollen so stark werden, dass wir gebraucht werden.“