FDP: Mehrwertsteuerbefreiung auf Obst und Gemüse eine Scheinlösung
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ernährungspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Bundestag, Gero Clemens Hocker (FDP), hat die Ablehnung seiner Partei bezüglich einer Mehrwertsteuerbefreiung auf Obst und Gemüse verteidigt. Er habe die Befürchtung, dass es sich dabei um eine Scheinlösung handele, sagte Hocker am Freitag dem ARD-Mittagsmagazin.
„Wenn wir sehen, wie tatsächlich die Preise für Lebensmittel in den letzten zwölf Monaten gestiegen sind, dann glaub ich, ist das ein einmaliger Effekt, den man damit erreichen würde.“ Hocker verwies auf die Entwicklung der Preissteigerungen, die dazu führen könne, dass die Lebensmittelpreise in einigen Monaten genauso hoch seien, wie derzeit. Zudem würden auch Menschen von einem Wegfall der Mehrwertsteuer profitieren, die wegen ihres hohen Einkommens keine Unterstützung bräuchten. „Wenn man den Anspruch hat, soziale Härten in besonderer Weise abzufedern, halte ich eine allgemeine Steuer, die jeder zu zahlen hat und deswegen auch jeder entlastet werden würde, nicht für das geeignete Instrument“, so Hocker.
Der FDP-Politiker sprach sich stattdessen dafür aus, die Lebensmittelproduzenten zu unterstützen.
