FDP-Chef beharrt auf Reduktion der Direktwahlkreise

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner beharrt trotz der Ablehnung der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht auf einer Reduktion der Direktwahlkreise. „Das Verfassungsgericht hat eine Eilentscheidung abgelehnt, aber nicht unsere Bedenken in der Sache“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

Eine wirklich faire Wahlrechtsreform, die die Größe des Bundestages begrenze, bleibe eine Aufgabe für die nächste Wahlperiode, so der Liberale. Die Union kritisierte Lindner scharf: „Es waren CDU und CSU, die in den vergangenen Jahren eine wirksame Reform verhindert haben. Stattdessen haben sie sich möglicherweise sogar einen Mandatsbonus verschafft, der durch nicht ausgeglichene Überhangmandate das Stimmergebnis verzerrt.“ Der FDP-Chef verwies darauf, dass das Verfassungsgericht dies im Hauptsacheverfahren noch prüfen werde.

„Es führt kein Weg daran vorbei, die Zahl der Direktwahlkreise zu reduzieren, um insgesamt das Parlament handlungsfähig zu halten.“