Deutsche Politiker für Swift-Ausschluss Russlands

Foto: Russische Rubel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, hat gefordert, Russland vom Zahlungssystem Swift abzuschneiden. „Putins Russland muss nun wirtschaftlich vollkommen isoliert werden. Dazu gehört auch eine Beschränkung im Zahlungsverkehr, beispielsweise bei Swift“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Auch der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer erhob diese Forderung: „Putins Invasion der Ukraine stellt einen so schwerwiegenden Bruch jeglichen Völkerrechts dar und untergräbt Europas Sicherheitsarchitektur so fundamental, dass die EU ihre wirtschaftlichen Sanktionen sehr hart bemessen muss. Dazu gehört meines Erachtens auch der Ausschluss Russlands vom Zahlungssystem Swift“, sagte Bütikofer dem „Handelsblatt“. Ökonomen hingegen zweifeln an der Maßnahme. Es stelle sich die Frage, wie Europa ohne Swift seine notwendigen Gasimporte aus Russland bezahlen wolle, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest der Zeitung. „Überzeugend ist das nur, wenn wir das russische Gas ersetzen können“, so der Ökonom. „Schlimm wäre es, wenn die EU im Herbst bei Putin zu Kreuze kriechen und um Gaslieferungen betteln müsste, die man vorher abgeschnitten hat.“