CSU will Versorgungsregelung für Ex-Bundeskanzler verschärfen

Foto: Gerhard Schröder, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU im Bundestag will als Reaktion auf das Engagement von Gerhard Schröder im russischen Gasgeschäft die Versorgungsregelung für ehemalige Bundeskanzler verschärfen. „Dabei muss klar sein, dass eine Lobbytätigkeit für fremde Staaten in keiner Weise mit der Amtsausstattung eines Altkanzlers vereinbar ist“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, dem „Handelsblatt“.

„Die bisherigen Maßgaben für die Versorgungsregelung reichen offensichtlich nicht aus, einen Missbrauch, wie Herr Schröder ihn betreibt, zu verhindern.“ Dass der Altkanzler neben seiner Vielzahl an wirtschaftlichen Tätigkeiten bei russischen Unternehmen auch noch Geld aus der deutschen Staatskasse erhalte, sei nicht hinnehmbar, sagte Müller. Schröder schade mit seinem Verhalten dem Ansehen Deutschlands in der Welt. „Er hat sich von einem Autokraten abhängig gemacht und agiert unverhohlen als politischer Lobbyist russischer Interessen in Deutschland“, sagte der CSU-Politiker.

Der Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Zug. Dieser „sollte dringend ein klärendes Gespräch mit seinem Vorgänger Schröder führen“, sagte Frei dem „Handelsblatt“. „Auch ein Altkanzler ist schließlich ein Repräsentant unseres Staates und steht in der Verantwortung, Schaden von unserem Land abzuwenden.“