CDU-Politiker Pieper vermisst Durchschlagskraft bei Frontex

Foto: Grenze Mazedonien – Griechenland, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Pieper, hat nach dem Bericht des Europäischen Rechnungshofs über die Grenzschutzagentur Frontex Kritik an der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten geübt. „Frontex hat zu wenig Durchschlagskraft. Die Vorgaben und Koordinierungsregeln sind halbherzig und viel zu schwammig. Dafür tragen die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten gleichermaßen die Verantwortung“, sagte Pieper der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

An die Adresse des eigenen Parlaments sagte der Christdemokrat: „Leider verhindern auch Linke, Grüne und Liberale, Frontex mit einer echten Polizeifunktion auszustatten.“ Der Europäische Rechnungshof hatte die Arbeit von Frontex in einem am Montag veröffentlichten Sonderbericht als „nicht wirksam genug“ kritisiert.

Pieper ist Berichterstatter der konservativen EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments. Der EVP-Fraktion gehören auch CDU und CSU an.