CDU-Generalsekretär will schärferes Vorgehen gegen Familienclans
Foto: Polizist, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich für ein schärferes Vorgehen gegen die Clan-Kriminalität ausgesprochen. „Wir werden Familienclans mit immer wiederkehrenden Razzien stören, Mitglieder, die nichtdeutsche Staatsangehörige sind, abschieben und ihnen keine ruhige Minute mehr lassen“, sagte er der „Welt am Sonntag“.
Ziemiak kündigte an, bei einem Wahlsieg seiner Partei würden außerdem „Aussteiger- und Zeugenschutzprogramme“ für Clan-Mitglieder geschaffen werden. Auch Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte sollten künftig härter geahndet werden. „Die, die täglich für uns den Kopf hinhalten, wollen wir im Einsatz stärken: Wir werden die Mindeststrafe bei Angriffen auf Polizisten auf sechs Monate erhöhen, wer dabei eine Waffe mitführt, dem drohen künftig statt fünf zehn Jahre Haft. Wir werden künftig auch diejenigen strafrechtlich zur Verantwortung ziehen, die sich einer gewaltbereiten Menschenmenge anschließen“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“.
