Bundestagspräsidentin für Volksentscheide auf Bundesebene
Foto: Wahllokal, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich für mehr direkte Demokratie auf Bundesebene ausgesprochen. „Die repräsentative Demokratie bewährt sich, Deutschland geht es gut“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
Sie persönlich habe aber aus ihrer „Sympathie für Volksentscheide nie einen Hehl gemacht“, fügte sie hinzu. Alle Formen der Bürgerbeteiligung müssten sachlich sehr gut vorbereitet sein, sagte Bas. „Um eine bewusste Entscheidung treffen zu können, muss jeder das Für und Wider für sich abwägen können.“ Auf die Nachfrage, ob sie die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene für mehrheitsfähig halte, sagte Bas: „Wir bräuchten dafür eine verfassungsändernde Mehrheit. Das ist eine hohe Hürde.“
Zudem warb die Parlamentspräsidentin für die Einberufung von Bürgerräten. „Das Parlament sollte mehr auf die Bürger zugehen“, forderte sie. „Ein Format, das wir in einem Modellversuch erprobt haben, sind die Bürgerräte.“
Zufällig ausgewählte Bürger würden eingeladen, um über Themen der Zeit zu diskutieren und Kompromisse zu finden. Als geeignetes Thema nannte Bas die Corona-Impfpflicht.
