Bundesregierung prüft Einführung eines nationalen Sicherheitsrates
Foto: Rednerpult im Bundeskanzleramt, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Bundesregierung gibt es konkrete Überlegungen, einen nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt einzurichten. „Der Ukraine-Krieg hat uns gezeigt, dass Deutschland unzureichend auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen vorbereitet ist“, zitiert das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) aus Regierungskreisen.
Die Entwicklung einer nationalen Sicherheitsstrategie könnte die bereits bestehenden Gremien wie das Sicherheitskabinett und der Bundessicherheitsrat in ihrer jetzigen Form nicht leisten, hieß es. Der Bundessicherheitsrat ist ein Ausschuss des deutschen Bundeskabinetts, der als Kontroll- und Koordinationsgremium für die Sicherheitspolitik dient, vor allem aber Rüstungsexporte genehmigt. Das Sicherheitskabinett ist ein informelles Gremium der deutschen Bundesregierung, das im Bedarfsfall durch den Bundeskanzler einberufen wird. Der nationale Sicherheitsrat soll laut den Überlegungen dagegen eine langfristige Strategie entwickeln, in der alle relevanten Themen, angefangen von der Außen- und Sicherheitspolitik bis hin zur Handels- und Energiepolitik gebündelt werden.
In dem Gremium sollen nicht nur Vertreter der beteiligten Ressorts und der Nachrichtendienste sitzen, sondern auch Experten aus diesen Bereichen. Seinen Platz soll der nationale Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt haben.
