Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2022 gebilligt. Außerdem wurde der Finanzplan bis 2026 beschlossen.
Der Haushaltsentwurf sieht eine Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro im laufenden Jahr vor. Hinzu kommen 100 Milliarden Euro für ein Sondervermögen Bundeswehr. Für dieses Sondervermögen ist eine Grundgesetzänderung geplant. Der Haushaltsentwurf 2022 dürfte zudem nur vorläufigen Charakter haben.
Ein Ergänzungshaushalt soll voraussichtlich in den kommenden Monaten vorgelegt werden. Darin soll dann auch auf die finanziellen Auswirkungen des Ukraine-Krieges eingegangen werden. Die Schuldenbremse soll 2022 zum dritten Mal in Folge ausgesetzt werden, im kommenden Jahr soll sie aber nach Plänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wieder greifen. Das Kabinett brachte am Mittwoch auch das sogenannte Steuerentlastungsgesetz auf den Weg.
Damit könnten laut Lindner Entlastungen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro kommen. Als Beispiele nannte er eine Anhebung des Pauschbetrags, des Grundfreibetrags und der Pendlerpauschale.
