Baden-Württembergs „Hinweisgeber-Portal“ sorgt für Ärger

Foto: Landtag Baden-Württemberg in Stuttgart, über dts Nachrichtenagentur

Stuttgart/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespolitiker erheben schwere Vorwürfe gegen das am Montag in Baden-Württemberg gestartete „Anonyme Hinweisgeberportal“ gegen Steuervergehen, über das Bürger andere Bürger melden können, wenn sie den Verdacht hegen, dass diese gegen die Steuergesetze verstoßen. „Dieses Portal zeigt uns, was droht, wenn Grüne ihre moralischen Vorstellungen über Recht und Gesetz stellen und in staatliches Handeln gießen und die CDU dem nichts entgegensetzt“, sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki der „Bild-Zeitung“ (Mittwoch).

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des FDP-Landesverbands Baden-Württemberg, Michael Theurer, warnte vor einer „völlig neuen Dimension von Denunziantentum“. „Diese Art von Blockwart-Mentalität verändert unsere Gesellschaft zum Schlechten“, sagte er. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Carsten Linnemann (CDU), sagte, die Grünen säten mit dem Portal, mit dem Bürger anonym mögliche Steuervergehen anderer Bürger an die Finanzämter melden können, „noch mehr Misstrauen“. „Es wäre verheerend, wenn ein grüner Finanzminister so etwas bundesweit umsetzen würde“, so Linnemann.

Baden-Württembergs Grünen-Finanzminister Danyal Bayaz verteidigte das Portal hingegen. Steuerbetrug sei „kein Kavaliersdelikt“, sagte er. Das anonyme Online-Hinweisportal sei bundesweit einmalig und könne für mehr „Steuergerechtigkeit“ sorgen. Er könne sich vorstellen, dass andere Bundesländer dem Beispiel folgen.