Aktivisten: Immer mehr Festnahmen bei Protesten in Russland
Foto: Polizisten in Russland, über dts Nachrichtenagentur
Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Bei Protesten gegen den Krieg in der Ukraine werden in Russland nach Angaben von Aktivisten immer mehr Menschen in Gewahrsam genommen. Die Beobachtergruppe „OVD-Info“ zählt bereits mehr als 1.000 Festnahmen in 29 Städten im ganzen Land.
Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Demonstrationen gegen den Krieg sind in Russland untersagt. Auch die Medien werden in ihrer Berichterstattung immer weiter eingeschränkt. Das russische Parlament hatte zuletzt das Gesetz gegen „Fake News“ verschärft.
Demnach wird künftig explizit die Verbreitung „falscher Informationen“ über den Krieg in der Ukraine oder die Forderung nach Sanktionen bestraft. Das Gesetz sieht Strafen von bis zu 15 Jahren Gefängnis vor. Ein Ende des Krieges ist unterdessen weiter nicht in Sicht. Der Kreml machte am Sonntag deutlich, dass die „Militäroperation“ nur gestoppt werde, wenn die Ukraine „aufhört zu kämpfen“ und Russlands Forderungen erfüllt werden.
