Städtetag will Finanzierungszusagen und Investitionspakt für ÖPNV

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat vor der Sonder-Verkehrsministerkonferenz an diesem Freitag deutliche Zusagen zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs vom Bund gefordert. „Die Städte haben Busse neu beschafft, Nahverkehrsangebte ausgebaut“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Damit es weiter vorangehen kann, brauchen wir feste Finanzierungszusagen vom Bund.“ Die Kommunen hätten erhebliche Fahrgeldausfälle durch die Corona-Pandemie hinnehmen müssen, so Dedy. „Und jetzt kommen noch mit jeder Tankfüllung bei den Bussen und für Strom bei den Bahnen Zusatzkosten dazu“, warnte er. „Mit Sorge sehen wir deshalb, dass sich die für 2022 angekündigte Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den ÖPNV bisher nicht im Bundeshaushalt niederschlägt.“

Das sei besonders problematisch, weil die Energiekosten durch Inflation und in Folge des Ukraine-Krieges hochschnellten. „Wir brauchen einen Investitions- und Modernisierungspakt für den ÖPNV“, verlangte Dedy. „Die Sonder-Verkehrsministerkonferenz der Länder mit dem Bundesverkehrsminister muss in diese Richtung Perspektiven aufzeigen.“