Laschet will bei Wahlsieg Planungsverfahren beschleunigen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) will im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl im September ein „Planungsbeschleunigungspaket“ vorlegen, zu dem auch ein „Fast-Track-Genehmigungsverfahren“ gehören soll. Dieses Vorhaben werde er „zuallererst anpacken“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren und international nicht abgehängt zu werden, müsse man in Deutschland „schneller planen, genehmigen und umsetzen“ können. Dafür müsse man zunächst „das Verbandsklagerecht beschränken“. Außerdem sollten gerichtliche Klagen nur jenen möglich sein, „die auch am Verwaltungsverfahren beteiligt waren“. Das sei heute nicht so.

„Sie können klagen, obwohl Sie im ganzen langen Verfahren zuvor nie Bedenken geäußert haben.“ Hier sei eine „europarechtskonforme Neuregelung“ nötig. Ohne solche Schritte könnten Großprojekte wie die Energiewende „nie zum Erfolg werden“. Das beschleunigte Verfahren solle unter anderem für Stromtrassen, Windräder und Bahnstrecken gelten, sowie für Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum.

„Dies nützt den Menschen unmittelbar: schnellere Bauzeiten, schnelleres Internet im ländlichen Raum, schnellere Bahnverbindungen“.