EVP-Fraktionschef: EU lässt sich von Erdogan nicht erpressen

Foto: Recep Tayyip Erdogan, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei als „wichtigen Schritt“ gewürdigt, einen Ausbau der Zusammenarbeit aber an Bedingungen geknüpft. Der CSU-Vize sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben), das Abkommen sei wichtig für die Kontrolle über die EU-Außengrenzen gewesen.

„Genauso ist aber klar, dass sich die EU von Präsident Erdogan nicht erpressen lässt und heute selbst in der Lage ist, die EU-Außengrenzen in Griechenland zu schützen.“ Erdogan nutze jede Gelegenheit zur Provokation, trotzdem sei die Zusammenarbeit wichtig. „Es ist auch mehr Engagement der EU gegenüber der Türkei denkbar“, so Weber. Das setze aber ein konstruktives Verhalten der türkischen Führung voraus. „Die Sticheleien bei Gasbohrungen, im Streit um Zypern oder bei möglichen Waffenlieferungen an Libyen muss die Türkei endlich beenden.“ Der EVP-Fraktionschef rief dazu auf, als Lehre aus der Migrationskrise das Engagement für die Herkunftsregionen nicht zu verringern und eine Schwächung des EU-Außengrenzschutzes nicht zuzulassen. „Vor allem beim Ausbau von Frontes und einer Verbesserung der Rückführungen muss es schnell Ergebnisse geben.“